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Geschwindigkeitsüberschreitung – Ausnahmen von Anordnung eines Fahrverbots 16. April 2024

Fahrverbot wegen Raserei: Gericht bestätigt Strafe trotz Einwänden Das Kammergericht Berlin änderte das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten ab, indem es das Fahrverbot gegen die Betroffene bestätigte, jedoch eine geringere Geldbuße festsetzte, während die weitergehenden Einwände der Betroffenen abgewiesen wurden. Der Fall befasst sich mit einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung um 40 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften und betont […]

Urteilsfeststellungen zu wirtschaftlichen Verhältnissen bei Verhängung der Geldbuße 16. April 2024

Kammergericht hebt Geldbuße auf: Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse erforderlich Im Urteil des Kammergerichts Berlin mit dem Aktenzeichen 3 Ws (B) 651/13 wurde das vorherige Urteil des Amtsgerichts Tiergarten im Hinblick auf die verhängte Geldbuße und das Fahrverbot wegen einer Verkehrsgeschwindigkeitsübertretung aufgehoben und zur neuerlichen Verhandlung zurückverwiesen, da die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen nicht ausreichend berücksichtigt […]