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Fahrerlaubnisentziehung – Verwertung einer strafprozessualen Verteidigererklärung 25. April 2024

Gericht bestätigt Führerscheinentzug wegen Kokainkonsums Das Führen eines Kraftfahrzeugs stellt eine große Verantwortung dar, daher müssen Fahrzeugführer bestimmte rechtliche Vorgaben erfüllen. Insbesondere der Konsum illegaler Drogen kann zum Verlust der Fahrerlaubnis führen, da die psychischen und physischen Voraussetzungen zum sicheren Führen eines Autos nicht mehr gegeben sind. Ob und unter welchen Umständen eine Entziehung der […]

Rechtsbeschwerde – Durchführungsantrag einer Befundprüfung gemäß § 39 Abs. 1 MessEG 25. April 2024

OLG Köln verwirft Rechtsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung Verkehrsteilnehmer, die gegen Straßenverkehrsvorschriften verstoßen, müssen oft mit hohen Bußgeldern und anderen Konsequenzen rechnen. In solchen Fällen steht dem Betroffenen jedoch ein Rechtsweg offen, um die Rechtmäßigkeit der Sanktionen überprüfen zu lassen. Ein wichtiges Rechtsinstitut in diesem Zusammenhang ist die Rechtsbeschwerde, mit der sich Verkehrsteilnehmer gegen Urteile […]