Rund um die MPU-Vorbereitung – mein Aufstieg beginnt

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Grenzüberschreitender Verstoß gegen die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr 14. April 2024

Verstoß gegen EU-Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten vom OLG Bamberg aufgehoben Das Oberlandesgericht Bamberg hat das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und den Fall zurückverwiesen, da die Begründungen des Amtsgerichts für die Schuldsprüche gegen den Unternehmer, der gegen Lenk- und Ruhezeiten verstoßen hat, unzureichend waren. Die Entscheidung betont die Notwendigkeit einer präzisen und vollständigen Urteilsbegründung, insbesondere […]

Fahrerlaubnisentziehung – Regelvermutung Cannabiskonsum bei Schwangerschaft 13. April 2024

Fahrerlaubnisentzug bei Drogenkonsum – Schwangerschaft kein Ausnahmegrund Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde einer Frau zurück, die trotz nachgewiesenen Drogenkonsums ihre Fahrerlaubnis bis zur endgültigen Entscheidung behalten wollte; die Fahrerlaubnisentziehung stützte sich dabei auf den Konsum von Metamphetamin, welcher die Fahrungeeignetheit gemäß der Regelvermutung zur Folge hat. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 11 CS 13.2320 […]