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Fahrerlaubnisentziehung bei paranoider Schizophrenie 1. Dezember 2023

Fahrerlaubnis entzogen: Paranoide Schizophrenie gilt als Ungeeignetheit Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag einer Frau, die an paranoider Schizophrenie leidet, auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis abgelehnt. Die Entscheidung basiert auf der Beurteilung, dass die Frau aufgrund ihrer psychischen Erkrankung nicht fahrtauglich ist. Dies wurde durch Polizeiberichte und medizinische […]

Selbständige Anfechtbarkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung 1. Dezember 2023

Anfechtung MPU-Anordnung Das Oberverwaltungsgericht Saarland entschied, dass der Antragsteller trotz vorheriger Verkehrsverstöße und der daraus resultierenden Entziehung seiner Fahrerlaubnis die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis beanspruchen kann, ohne zuvor ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen zu müssen. Dies gilt, solange keine anderen Gründe der Neuerteilung entgegenstehen. Die Entscheidung berücksichtigt die existenziellen Belange des Antragstellers und prüft die Verhältnismäßigkeit und […]