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Verwerfungsurteil § 74 Abs. 2 OWiG – Ladungsmangel – Anforderungen an Verfahrensrüge 16. Januar 2025

Eine Frau zog in die Türkei und verließ sich darauf, dass die türkischen Behörden ihren Umzug nach Deutschland melden würden. Doch die Ladung zu ihrer Gerichtsverhandlung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung landete im Briefkasten ihrer Eltern – mit fatalen Folgen. Das Kammergericht Berlin bestätigte nun die Verwerfung ihres Einspruchs und verurteilte sie zu einem Bußgeld und Fahrverbot.

Unzulässigkeit der Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG bei Nichterscheinen 16. Januar 2025

Ein Berliner Gericht sorgte für Aufsehen, als es eine saftige Geldbuße gegen die ABC GmbH wegen Verstoßes gegen das Geldwäschegesetz kippte. Der Grund: Das Amtsgericht hatte den Einspruch der GmbH fälschlicherweise verworfen, weil der Geschäftsführer nicht zur Verhandlung erschienen war. Das Kammergericht stellte klar, dass diese Regelung nur für Einzelpersonen gilt und die GmbH somit […]

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