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Altfälle – Nichterreichen des neuen gesetzlichen THC-Nachweisgrenzwerts nach § 24a Abs. 1aStVG 21. November 2024

Ein Autofahrer, der im Juli 2023 mit 2,1 ng/ml THC im Blut am Steuer erwischt wurde, ist vom Bayerischen Obersten Landesgericht freigesprochen worden. Die Gesetzesänderung vom August 2024 mit dem neuen Grenzwert von 3,5 ng/ml kam ihm zugute, obwohl er ursprünglich zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt worden war. Der Fall zeigt die unmittelbaren […]

Handyverstoß – händische Ausschalten des Motors suspendiert das Verbot des § 23 Abs. 1a StVO 21. November 2024

Start-Stopp-Automatik reicht nicht: Handyverbot am Steuer gilt auch bei abgeschaltetem Motor, urteilt das Kammergericht Berlin. Ein Autofahrer scheiterte vor Gericht, weil er sein Handy nutzte, während der Motor an der Ampel automatisch ausging. Das Gericht stellte klar: Nur wer den Motor selbst ausschaltet, darf zum Handy greifen.