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Rechtsbeschwerde – Durchführungsantrag einer Befundprüfung gemäß § 39 Abs. 1 MessEG 25. April 2024

OLG Köln verwirft Rechtsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung Verkehrsteilnehmer, die gegen Straßenverkehrsvorschriften verstoßen, müssen oft mit hohen Bußgeldern und anderen Konsequenzen rechnen. In solchen Fällen steht dem Betroffenen jedoch ein Rechtsweg offen, um die Rechtmäßigkeit der Sanktionen überprüfen zu lassen. Ein wichtiges Rechtsinstitut in diesem Zusammenhang ist die Rechtsbeschwerde, mit der sich Verkehrsteilnehmer gegen Urteile […]

Absehen von Fahrverbot – Verlust des Arbeitsplatzes und Vorbelastungen 25. April 2024

Raserei mit Folgen: Fahrverbot für Baustellenraser trotz Jobrisiko Führerscheinentzug und Fahrverbote sind im Straßenverkehrsrecht ein heikles Thema. Zwar sollen diese Sanktionen den Verkehr sicherer machen, können für Betroffene aber schwerwiegende Folgen haben. Nicht selten steht ein drohender Arbeitsplatzverlust im Raum, wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird. Gleichzeitig sind Gerichte verpflichtet, Verkehrssünder angemessen zu bestrafen, um die […]